Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Bestellung und Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung auf den Verkaufbeweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf). Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.


Die Firma Otto Beier Waffelfabrik GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) mit Sitz in Miltach (und einer Zweigstelle in 01723 Wilsdruff bei Dresden) bietet im Internet unter der Adresse „www.beier-waffeln.de“ Nahrungsmittel zum Verkauf an Die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers lautet:


Otto Beier Waffelfabrik GmbH
Bahnhofstr. 31
93468 Miltach // Deutschland

 

2. Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer an den Verkäufer über die Internetadresse „www.beier-waffeln.de“ eine Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.


3. Die auf der Webseite des Verkäufers unter „www.beier-waffeln.de“ beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer mitteilen.
Bei Bestellung im Internet kann der Kunde die von ihm gewünschten Produkte auf der Website auswählen. Vor Versendung der Bestellung wird dem Kunden ermöglicht, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Eingang einer Bestellung wird per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Angebotsannahme dar.
Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden, zustande.


§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn Sie diese Belehrung bereits erhalten haben und die im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr notwendigen Belehrungen erfolgt sind. Diese Informationen wurden Ihnen auf der Internetplattform während des Bestellvorganges und zusätzlich in der E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, sowie schriftlich bei Zugang der Ware mitgeteilt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Otto Beier Waffelfabrik GmbH
Bahnhofstr. 31
93468 Miltach
Telefon: +49 9944 3414-0
Telefax: +49 9944 3414-25

2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 3 Preise

Preise auf der Rechnung sind stets End-Verkaufspreise inklusive Mehrwertsteuer.


§ 4 Lieferung

Die Wahl des Transportmittels bleibt dem Verkäufer überlassen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

Überweisungen aus dem Ausland sind für den Verkäufer kostenfrei in EURO zu veranlassen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

§ 7 Gewährleistung

Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für seine Lieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.


§ 8 Datenschutz

Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.


§ 9 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

Stand 08.01.2007